H.C.M. Produktions GmbH

AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

für Kaufverträge über den Online-Shop Müller Küchen (https://shop.h-c-m-produktions-gmbh.abvero.de)

Anbieter und Verkäufer (nachfolgend „wir“ oder „Verkäufer“):
H.C.M. Produktions GmbH, Adenauerstraße 9-13, 33184 Altenbeken
E-Mail: mueller-kuechen@abvero.de | Telefon: +49 5255 93280

Stand: September 2026

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Kaufverträge, die zwischen uns und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“) über unseren Online-Shop unter https://shop.h-c-m-produktions-gmbh.abvero.de geschlossen werden.

(2) Die AGB gelten ausschließlich gegenüber Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

(3) Maßgeblich ist die zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Fassung der AGB. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

(4) Die Vertragssprache ist Deutsch.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung der Waren in unserem Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog (invitatio ad offerendum). Der Kunde kann Waren unverbindlich in den Warenkorb legen und seine Eingaben vor Absenden der verbindlichen Bestellung jederzeit einsehen und korrigieren.

(2) Durch Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages über die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Das Angebot kann nur abgegeben werden, wenn der Kunde diese AGB akzeptiert und dadurch in seine Bestellung einbezieht.

(3) Der Zahlungsvorgang wird unmittelbar im Anschluss an die Bestellung ausgelöst. Wir erklären bereits jetzt die Annahme des Angebots des Kunden für den Zeitpunkt, in dem der Kunde durch Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ den Zahlungsvorgang auslöst; der Vertrag kommt in diesem Zeitpunkt zustande. Kann die Zahlung nicht ausgeführt werden (z. B. Ablehnung durch den Kartenaussteller), kommt kein Vertrag zustande; ein gleichwohl eingezogener Betrag wird unverzüglich erstattet.

(4) Der Kunde erhält nach Absenden der Bestellung eine Bestellbestätigung per E-Mail, die den Vertragsinhalt einschließlich dieser AGB und der Widerrufsbelehrung wiedergibt.

(5) Abholung und Fristen: Hat der Kunde die Abholung vor Ort gewählt, halten wir die Ware ab Zugang der E-Mail, mit der wir die Bearbeitung der Bestellung bestätigen, für einen Zeitraum von 14 Tagen in der angegebenen Filiale zur Abholung bereit. Holt der Kunde die Ware innerhalb dieser Frist trotz Mahnung nicht ab, sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt; bereits geleistete Zahlungen werden in diesem Fall unverzüglich erstattet. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht bei Abholung mit der Übergabe der Ware in der Filiale auf den Kunden über.

(6) Stellt sich nach Vertragsschluss heraus, dass die bestellte Ware nicht verfügbar ist, informieren wir den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit und erstatten bereits geleistete Zahlungen unverzüglich. Dies gilt insbesondere für Einzelstücke, Ausstellungsware und Vorführgeräte, bei denen eine Nachbeschaffung nicht möglich ist.

§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Alle im Online-Shop angegebenen Preise sind Endpreise und verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer, sofern nicht anders angegeben. Liefer- und Versandkosten hängen vom Lieferort und von der Versandart ab; sie können zusätzlich anfallen und werden dem Kunden nach Eingabe seiner Postleitzahl bzw. Lieferadresse im Bestellvorgang vor Abgabe der Bestellung gesondert ausgewiesen. Bei Abholung in der Filiale fallen keine Lieferkosten an.

(2) Der Kaufpreis ist mit Vertragsschluss fällig und wird im Bestellvorgang über die gewählte Zahlungsart eingezogen.

(3) Dem Kunden stehen die im Bestellvorgang angegebenen Zahlungsarten zur Verfügung.

(4) Werden Zahlungsdienstleister Dritter (z. B. Kreditkarte) eingesetzt, gelten deren allgemeine Geschäftsbedingungen ergänzend.

(5) Der Kunde kann nur mit Forderungen aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, soweit sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 4 Lieferung und Versand

(1) Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden im Bestellvorgang angegebene Lieferadresse, sofern der Kunde nicht die Abholung in unserer Filiale gewählt hat (§ 2 Abs. 5). Das Liefergebiet richtet sich nach unseren Angaben im Online-Shop.

(2) Die voraussichtliche Lieferzeit wird in der jeweiligen Produktbeschreibung angegeben. Sofern keine abweichende Frist angegeben ist, erfolgt die Lieferung innerhalb von 3–7 Werktagen nach Vertragsschluss.

(3) Für Möbel und Großgeräte kann die Lieferung per Spedition erfolgen. In diesem Fall wird ein Liefertermin zwischen uns bzw. unserem Spediteur und dem Kunden abgestimmt.

(4) Liefern wir die Ware per Spedition, erfolgt die Lieferung – sofern nicht anders vereinbart – frei Bordsteinkante. Vereinbarungen über einen Verbringungsservice in die Wohnung oder eine Montage werden gesondert getroffen und ggf. separat berechnet.

(5) Der Kunde ist verpflichtet, die gelieferte Ware unverzüglich auf Transportschäden zu prüfen und erkennbare Schäden uns sowie dem Transportunternehmen unverzüglich mitzuteilen. Die Unterlassung einer solchen Rüge hat keinen Einfluss auf die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche des Kunden, erleichtert uns jedoch die Durchsetzung eigener Ansprüche gegenüber dem Transportunternehmen.

(6) Kommt der Kunde seiner Annahmeverpflichtung nicht nach, können wir die uns daraus entstehenden Mehrkosten (z. B. erneute Zustellung, Lagerkosten) in Rechnung stellen.

(7) Rücknahme von Verpackungen: Verkaufs- und Umverpackungen der gelieferten Ware nehmen wir nach § 15 Verpackungsgesetz unentgeltlich zurück. Der Kunde kann sie bei der Lieferung dem Zusteller mitgeben oder in unserer Filiale abgeben; Verpackungen, die über die haushaltsnahe Sammlung (z. B. Gelbe Tonne, Altpapier) entsorgt werden können, kann der Kunde stattdessen dieser zuführen.

§ 5 Eigentumsvorbehalt

(1) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises unser Eigentum.

(2) Der Kunde ist verpflichtet, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln und vor Beschädigung, Zerstörung und Verlust zu schützen.

§ 6 Widerrufsrecht

(1) Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht gemäß §§ 312g, 355 BGB zu.

(2) Einzelheiten zum Widerrufsrecht ergeben sich aus unserer Widerrufsbelehrung, die dem Kunden rechtzeitig vor Abgabe seiner Vertragserklärung in Textform mitgeteilt wird und Bestandteil dieser AGB ist.

(3) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei folgenden Verträgen:

  • Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind (§ 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB);
  • Verträge zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde (§ 312g Abs. 2 Nr. 3 BGB);
  • Verträge zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden (§ 312g Abs. 2 Nr. 4 BGB).

(4) Der Kunde hat im Falle des Widerrufs Wertersatz für einen Wertverlust der Ware zu leisten, wenn der Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, der Eigenschaften und der Funktionsweise der Ware nicht notwendigen Umgang mit ihr zurückzuführen ist. Dies gilt insbesondere, wenn Möbel montiert, Verpackungen beschädigt oder Elektrogeräte über die bloße Funktionsprüfung hinaus in Betrieb genommen wurden.

(5) Die Rücksendekosten im Falle des Widerrufs trägt der Kunde, sofern die gelieferte Ware der bestellten entspricht. Die Kosten für die Rücksendung per Paketversand werden auf maximal etwa 49,00 EUR geschätzt. Bei sperrigen Gütern (z. B. Möbel, Großgeräte), die nicht auf dem regulären Postweg zurückgesendet werden können, werden die Kosten der Rücksendung per Spedition auf maximal etwa 199,00 EUR geschätzt. Wir können die Abholung der Ware auf eigene Kosten anbieten.

§ 7 Gewährleistung

(1) Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte gemäß §§ 434 ff. BGB.

(2) Der Kunde hat bei mangelhaften Waren zunächst das Recht auf Nacherfüllung gemäß § 439 BGB. Er kann nach seiner Wahl Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder Lieferung einer mangelfreien Sache (Nachlieferung) verlangen. Wir können die vom Kunden gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist (§ 439 Abs. 4 BGB). Insbesondere bei Einzelstücken und Ausstellungsware kann die Nachlieferung aufgrund fehlender Verfügbarkeit unmöglich sein; in diesem Fall beschränkt sich der Nacherfüllungsanspruch auf die Nachbesserung.

(3) Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl Minderung des Kaufpreises verlangen oder vom Vertrag zurücktreten (§ 437 Nr. 2 BGB). Schadensersatzansprüche gemäß § 437 Nr. 3 BGB bleiben unberührt, unterliegen jedoch den Einschränkungen aus § 8 dieser AGB.

(4) Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei neuen Waren beträgt zwei Jahre ab Ablieferung der Ware.

(5) Bei Waren mit digitalen Elementen (§ 475b BGB) schulden wir während des maßgeblichen Zeitraums die Bereitstellung der Aktualisierungen, einschließlich Sicherheitsupdates, die für den Erhalt der Vertragsmäßigkeit der Ware erforderlich sind, und informieren den Kunden hierüber. Im Übrigen gelten die besonderen Bestimmungen der §§ 475b bis 475d BGB.

(6) Zeigt sich ein Mangel innerhalb der Verjährungsfrist, tritt die Verjährung nicht vor dem Ablauf von vier Monaten nach dem Zeitpunkt ein, in dem sich der Mangel erstmals gezeigt hat. War der Kunde zur Überlassung der Ware verpflichtet, tritt die Verjährung nicht vor dem Ablauf von zwei Monaten nach Rückerhalt der Ware ein (§ 475e BGB).

(7) Bei Verbrauchsgüterkäufen wird vermutet, dass eine innerhalb eines Jahres seit Ablieferung der Ware zutage getretene Abweichung von den vertraglichen Anforderungen bereits bei Ablieferung vorlag, sofern dies mit der Art der Ware oder der Abweichung vereinbar ist (§ 477 BGB).

§ 8 Haftung

(1) Wir haften unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

(2) Wir haften ferner unbeschränkt für Schäden, die auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

(3) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist unsere Haftung der Höhe nach auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

(4) Im Übrigen ist unsere Haftung für leicht fahrlässig verursachte Schäden ausgeschlossen.

(5) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz sowie bei der Übernahme von Garantien.

§ 9 Datenschutz

(1) Die Verarbeitung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit der Nutzung unseres Online-Shops und der Abwicklung von Bestellungen erfolgt im Rahmen der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG).

(2) Einzelheiten zur Verarbeitung personenbezogener Daten ergeben sich aus unserer Datenschutzerklärung.

§ 10 Streitbeilegung

(1) Wir sind weder verpflichtet noch bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes (VSBG) teilzunehmen.

§ 11 Anwendbares Recht

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(2) Diese Rechtswahl gilt gegenüber Verbrauchern nur insoweit, als dadurch keine zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Staates eingeschränkt werden, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat (Günstigkeitsprinzip gemäß Art. 6 Abs. 2 Rom-I-VO).

§ 12 Salvatorische Klausel

(1) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt.

(2) An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.